Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Saarland

  § 45 S 2 BeamtStG, § 194 Abs 3 StGB, § 42 Abs 2 VwGO
  Klage des Dienstherrn auf Unterlassung ehrverletzender Äußerungen gegenüber seinen Beamten.

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Saarlouis, 13.09.2012 - 3 K 254/12
• OVG Saarland, 17.10.2013 - 2 A 303/12

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2001 - 1 A 4855/99

  Anspruch auf Mitteilung von Namen und Anschriften; Tätigkeit in der …

  Auszug aus VG Saarlouis, 13.09.2012 - 3 K 254/12

  Ebenso kann es zum gebotenen Schutz gehören, dass der Dienstherr dem Beamten in gerichtlichen Verfahren Unterstützung durch volle oder teilweise Übernahme der Kosten einer angemessenen Rechtsverfolgung gewährt.(…Vgl. zu alldem nur Schnellenbach, Beamtenrecht in der Praxis, 7. Auflage, 2011, § 9, Rdnrn. 37 ff., insbes. Rdnr. 40; OVG Münster, Urteil vom 22.11.2001 - 1 A 4855/99 -, juris; VGH Kassel, Urteil vom 27.04.1994 - 1 UE 2110/90 -, NVwZ-RR 1994, 596, juris.).
• VGH Hessen, 27.04.1994 - 1 UE 2110/90

  Erstattung der Rechtsverfolgungskosten eines Beamten aus dem Gesichtspunkt der …

  Auszug aus VG Saarlouis, 13.09.2012 - 3 K 254/12

  Ebenso kann es zum gebotenen Schutz gehören, dass der Dienstherr dem Beamten in gerichtlichen Verfahren Unterstützung durch volle oder teilweise Übernahme der Kosten einer angemessenen Rechtsverfolgung gewährt.(…Vgl. zu alldem nur Schnellenbach, Beamtenrecht in der Praxis, 7. Auflage, 2011, § 9, Rdnrn. 37 ff., insbes. Rdnr. 40; OVG Münster, Urteil vom 22.11.2001 - 1 A 4855/99 -, juris; VGH Kassel, Urteil vom 27.04.1994 - 1 UE 2110/90 -, NVwZ-RR 1994, 596, juris.).
• VGH Hessen, 26.04.1989 - 6 TG 748/89

  Zum öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruch einer Körperschaft des …

  Auszug aus VG Saarlouis, 13.09.2012 - 3 K 254/12

  Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der seitens der Klägerin angeführten Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs;(VGH Kassel, Beschluss vom 26.04.1989 - 6 TG 748/89 -, NJW 1990, 1005, juris.) denn dort war ein Landkreis erklärter Adressat der streitgegenständlichen Äußerungen, so dass es sich bei dessen Klage nicht um die Geltendmachung fremder Rechte handelte.

• OVG Saarland, 17.10.2013 - 2 A 303/12

  Unterlassung ehrenrühriger Äußerungen; eigener Anspruch eines einzelnen …

  Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 13. September 2012 - 3 K 254/12 - wird zurückgewiesen.

  unter Abänderung des Gerichtsbescheids des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 13. September 2012 - 3 K 254/12 - nach ihren erstinstanzlich gestellten Anträgen zu erkennen mit der Maßgabe, dass es im Hilfsantrag unter Nr. 1.2 statt "Ihr Verhältnis..." heißen muss "Ihr Verhalten...".